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Illegales Streaming: Wir beantworten alle eure Fragen zur neuen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil
Von Björn Becher — 28.04.2017 um 12:50
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Der EuGH hat mit einem Urteil die bisherige Rechtsansicht in Deutschland zum Streaming über Seiten wie kinox.to und Co. verändert. Dazu erreichten uns viele Fragen, die wir nun beantworten wollen.

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Wer sich Filme oder Serien aus illegalen Quellen per Stream im Internet anschaut, handelt rechtswidrig und begeht selbst eine Urheberrechtsverletzung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil entschieden, über das wir am 26. April 2017 berichtet haben. Da uns dazu über unsere Seite, Facebook, Twitter und Co. zahlreiche Fragen erreichten, wollen wir euch diese im folgenden Artikel beantworten.

1) Die Berichte sind doch alle übertrieben. Das Urteil betrifft doch nur einen holländischen Anbieter, gilt nur für diesen und ist für Deutschland nicht relevant. Oder doch?
Doch, es ist auch für Deutschland relevant. Es ist richtig, dass es in dem von EuGH entschiedenen Fall um den Betreiber einer niederländischen Website ging, auf der ein Player angeboten wurde, mit dem man diverse Inhalte streamen konnte. Dagegen klagte eine niederländische Antipirateriegruppe. Bei der Vorlage an den EuGH wurde aber auch die allgemeine Frage gestellt, wie es mit dem Streaming von illegalen Inhalten aus dem Internet aussieht. Und dazu hat der EuGH klar und eindeutig Stellung bezogen und deutsche Gerichte werden dieser vorgegebenen Rechtsprechung folgen.

2a) Gilt dies nur für Kinofilme oder auch für DVD-Veröffentlichungen, Serien etc.?
Es gibt keine Unterscheidung und ist völlig unerheblich, wo und wie der Film zuerst erschien oder ob es sich um eine Serie bzw. eine Episode einer Serie handelt. Die Entscheidung handelt sogar ganz allgemein von illegalen Inhalten. So sind zum Beispiel auch illegale Streams von zum Beispiel Begegnungen der Fußball-Bundesliga oder der Champions League erfasst.

2b) Wenn der Film nicht mehr im Kino läuft, aber noch nicht auf Blu-ray veröffentlicht wurde, darf ich ihn aber doch schauen, oder? Ich richte dann ja keinen Schaden an.
Nein, das ändert nichts. Und um auf den Einwand mit dem „Schaden“ zu kommen: Auch die immer wieder geäußerte Schutzbehauptung, dass man für den Film niemals Geld im Kino gezahlt hätte oder sich die DVD/Blu-ray gekauft / geliehen hätte etc., hilft euch nicht weiter. Das ist genauso wenig relevant, wie das immer wieder gerne geäußerte Argument, dass man sich den Film auch noch einmal im Kino anschaue, wenn er gut ist, den Stream nur mal „zur ersten Test-Ansicht“ nutze.

3) Es geht doch nur um die Leute, die den Stream erstellen und nicht um die Leute, die ihn schauen, oder?
Nein, gerade da beschreitet das Urteil neue Wege. Das Anbieten solcher Streams war schon immer eine Urheberrechtsverletzung, die auch hart verfolgt wurde. Die Razzien gegen Anbieter solcher Portale wie kinox.to sorgten 2014 ja zum Beispiel für große Schlagzeilen. Neu ist nun, dass auch wirklich das reine Anschauen eines solchen Streams eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung ist, wegen der man abgemahnt werden kann. Übrigens ist erst das Streamen der Inhalte rechtswidrig. Wer nur kinox.to und Co. besucht oder via Google oder einen Link auf einer solchen Seite landet, muss dadurch alleine noch nichts befürchten.

4) Aber woher soll ich wissen, dass Kinox.to oder Co. illegal sind? Die hosten doch selbst keine Filme, sondern verlinken nur auf Streams…
Der große Fragepunkt an dem neuen Urteil ist unserer Meinung nach, dass die EuGH-Richter voraussetzen, dass man Kenntnis davon hatte oder gehabt haben müsste, dass der verbreitete Stream auch rechtswidrig war. Dies dürfte in Einzelfällen strittig sein. Bei Streams zu aktuellen Kinofilmen, die auch noch kostenlos sind und bei denen die Seite mit zahlreichen Werbe-Pop-Ups versehen ist, muss man unserer Ansicht nach aber einfach wissen, dass das nicht legal sein kann. Portale, die auf aktuelle Kinofilme verlinken, wie das angesprochene kinox.to, sind so offensichtlich illegal, dass man sich da nicht darauf berufen kann, von einer Legalität ausgegangen zu sein.

5) Dann darf ich mir entsprechende Filme auf YouTube auch nicht mehr anschauen? / Aber ist es okay, wenn es den Film auf YouTube gibt?
Diese Frage, die uns in verschiedenen Varianten am häufigsten erreichte, ist am schwersten zu beantworten. Wie schon bei der vorherigen Frage geschrieben, setzt der EuGH voraus, dass man Kenntnis davon hatte oder gehabt haben müsste, dass der verbreitete Stream auch rechtswidrig war. Bei einem etablierten Anbieter wie YouTube, der nachgewiesen auch sehr viele komplette Film legal anbietet und wo mögliche Verträge mit der Industrie bestehen sollten, muss man unserer Ansicht nach erst einmal davon ausgehen, dass der Stream legal ist. Daher sehen wir grundsätzlich keine Gefahr beim Anschauen auf YouTube. Im Einzelfall wird dies aber womöglich anders sein, wenn es zum Beispiel um einen ganz aktuellen Blockbuster geht, in dessen Videobeschreibung vielleicht sogar noch darauf hingewiesen wird, dass es nicht legal ist („Schnell anschauen, bevor es gelöscht wird“).

6) Mich erwischt sowieso niemand. Wie wollen die an meine IP kommen?
Da Nutzer meist nur über ihre IP-Adresse ermittelt werden können, ist sicher keine große Abmahnwelle als Folge des neuen Urteils zu erwarten, denn ja: Die Ermittlungen der IP-Adressen ist in diesen Fällen schwierig, denn die Anbieter der illegalen Streams werden sie wohl kaum herausgeben. Zudem darf der Internetprovider die IP-Adresse seiner Nutzer nur noch sieben Tage speichern. Selbst wenn ein Rechteinhaber also an die IP-Adresse kommt, kann er nur sehr zeitnah, den dazugehörigen Anschlussinhaber feststellen. Trotzdem sollte man sich nicht zu sicher sein. Die Ermittlung von IP-Adressen kann im Einzelfall, zum Beispiel wenn die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Server von Anbietern erlangen, möglich sein. Gerade wer sich bei illegalen Portalen vielleicht noch registriert hat, um qualitativ bessere Streams oder weniger Werbung gegen Bezahlung zu bekommen, kann zudem unter Umständen schnell ermittelt werden, weil er sogar persönliche Daten hinterlassen. Und man sollte sich immer bewusst sein: Wer illegal Filme, Serien, die Bundesliga etc. streamt, begeht eine Rechtsverletzung und auch wenn es fünf Jahre keine Auswirkungen hat, kann eines Tages eine Abmahnung kommen.


Auf der zweiten Seite verraten wir euch, was eine Abmahnung kostet, sprechen über legale Alternativen und erklären, warum es nicht den einen Anbieter gibt, bei dem man alles schauen kann...

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Kommentare
  • Blue Calx
    Warum sollte man sich das Maleware verseuchte Zeugs auf KinoX antun, bei jedem Klick schlägt das Avirenprogramm Alarm, dazu noch die schlechte Qualität. Es gibt Mittlerweile genug Alternativen die auch bezahlbar sind. Ich habe Sky, Netflix und Amazon und bezahle ca. 50€ im Monat dafür. Mit diesen 3 Anbietern ist man eigentlich meiner Meinung nach gut bedient. Zumal sich die Nutzer dieser Streams wahrscheinlich auch nicht bewusst sind, wenn das alle tun würden das wir dann irgendwann keinen Nachschub an guten Serien oder Filmen mehr bekommen würden. Natürlich ist ein Kinobesuch teuer, auch ich ärgere mich manchmal über die hohen Preise aber wenn es mir der Film nicht wert ist, warte ich halte ein paar Monate bis er auf Sky zu sehen ist.Ich halte das Urteil für Gerecht und sollte meiner Meinung nach auch konsequent durchgesetzt werden!
  • Rex_Kramer
    Blue Calx Schreib das ruhig noch ein drittes mal, dann hast Du vielleicht jeden überzeugt...@FSDanke für die Info.
  • Blue Calx
    Sorry, mein erster Beitrag war irgendwie weg und dann wieder da.
  • FAm Dusk Till Dawn
    Sorry, aber da sind ja auch paar selten dämliche Fragen dabei ...
  • FAm Dusk Till Dawn
    Muss wohl so sein ...
  • Blue Calx
    Du kannst dir doch die DVD für den Privatgebrauch rippen Programme dafür gibt es genug im Netz. Bei manchen BR's oder DVD's hast du sogar einen Code für digitalem Download dabei.
  • Silvio B.
    Absolut meine Meinung. Wer es sich nicht leisten kann, kann sich die Filme halt nicht ansehen. Punkt!Wenn ich mir keinen BMW leisten kann, muss eben der Fiat reichen ;)
  • smatii 98
    wie siehts denn mit Serien etc. aus die ich vor dem Urteil gestreamt habe ? kann ich dafür auch eine abmahnung bekommen oder nur wenn ich jetzt illegal streamen würde?
  • TresChic
    Die IP ist sehr einfach zu ermitteln: die Links zu den streams können gebucht werden um Werbung zu schalten (momentan machen das fast nur Sexseiten und Wettanbieter). Durch Aufrufen der "Werbung" wird die IP Adresse geloggt und es kann zweifelsfrei die Zuordnung auf den Stream erfolgen. Dieses Verfahren wurde im Übrigen vor ein paar Jahren in dem redtube Skandal angewandt. Man sollte nicht blauäugig sein, das wird ein sehr lukratives Geschäft für Abmahnanwälte, sobald der Prozess des Loggens auf breiter Ebene angeboten wird.
  • TresChic
    Und wie werden die Filme produziert? Mit Luft und Liebe? Bau du doch bitte mal eine Skulptur für viel Geld, ich hole sie dann nach einem Jahr unentgeltlich ab.
  • TresChic
    Kurzform ohne Signalwörter: die IP wird durch die auf dem Link (zum Film) verbundenen Werbung ermittelt. So kann ganz einfach geloggt werden. Dieses Verfahren wurde damals bei dem RT Skandal angewandt, hatte einwandfrei funktioniert nur leider war die Rechtslage damals nicht auf der Seite der Anwälte...
  • Silvio B.
    Zugänglich ja, aber warum sollten Künstler ihre Werke denn unentgeltlich zur Verfügung stellen? Museen kosten auch Eintritt. Und dort hängen Werke die deutlich älter als ein Jahr sind. Das selbe gilt für Konzerte, Theater usw.
  • TresChic
    Man kann davon ausgehen, dass IPs für den Tag X bereits gehortet wurden. Aber ob rückwirkend wirklich zulässig ist, wird dir selbst der beste Anwalt momentan nicht beantworten können. Wenn, dann geh über VPN aber die meisten loggen auch mit, es gibt nur sehr wenige die Sinn machen. Im Ernstfall muss ein Betreiber auch Daten herausgeben. Was Aufklärung schreibt ist nicht korrekt.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Hallo, auch bei Serien, selbst wenn sie im TV laufen, begehst du eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung. Btw.: Außerdem laufen sie ja nicht "vollkommen frei". Du zahlst zwar nicht direkt Geld für z. B. "Die Simpsons" auf Pro7, aber es läuft ja Werbung.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Es macht keinen Unterschied aus, ob der Film / die Serie schon in Deutschland erhältlich ist oder noch nicht. Auch für Animes gibt es da keine Ausnahmeregelung.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Du kannst auch theoretisch Abmahnungen für Fälle in der jüngeren Vergangenheit bekommen.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Wenn nun solche Fälle vor deutschen Gerichten landen, werden diese im Sinn der EuGH-Rechtssprechung entscheiden. Da ist es dann unerheblich, ob die Urheberrechtsverletzung vielleicht schon vergangene Woche begangen wurde. Bisher bewegte man sich beim Streamen in einer rechtlichen Grauzone, die wurde nun konkretisiert. Es ist nicht so, dass ein neues Gesetz verabschiedet wurde (das wäre dann erst für Fälle ab Erlass des Gesetzes anwendbar).
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Diese Seite ist ähnlich wie und Co. ein illegales Angebot.
  • Borussengunner 0.
    Kann die IP-Adresse auch auf mobilen Geräten (Handy) zurückverfolgt werden?
  • TresChic
    check meinen Post, ja
  • TresChic
    Proxy bringt nichts. Der Betreiber gibt die Datern raus. Bei VPN musst du ebenfalls sehr vorsichtig sein. es wird auf jeden Fall geloggt, in den meisten Fällen wird von "Wartungsmaßnahmen, ansonsten loggt man nicht" gesprochen. Die Loggs sind vorhanden. Kein Betreiber, nicht einmal IPredator kann es sich erlauben, dass KPornos über seine Server laufen. Hier muss nach und nach ein Nachweis erfolgen. Mit VPN und Proxy ist es demnach nur ein Zeitaufschub wie damals zu Filesharing Zeiten. Zurück zu dir: Proxy ist mal richtig dämlich außer du nimmst einen freien Proxy aus China...
  • Silvio B.
    Es geht mir auch eher ums Prinzip. Solange der Urheber seine Filme nicht selbst kostenlos zur Verfügung stellt, ist es Diebstahl. Punkt! Da gibt es keine Grauzone. Da geht es nicht um Moral und ob das so richtig ist, nein es geht einfach ums Geschäft. Amazon, Maxdome und Co. müssen auch für die Filme und die Angestellten bezahlen. Übrigens ein sehr gutes Beispiel von dir, wer etwas umsonst sehen will: Bibliotheken. Da gibts es auch Filme und Serien ;)
  • Silvio B.
    Genau, auf Sky Ticket ;)
  • Silvio B.
    "Durch den Stream verlieren die DVDs im Laden nicht an Wert, die Kinotickets auch nicht."Oh doch...Und zwar gewaltig! Je exklusiver etwas ist, desto wertvoller ist es. Wenn es eine große Nachfrage danach gibt, natürlich. Ich finde es einfach lächerlich wie immer wieder das illegale streamen verteidigt wird.
  • Silvio B.
    Weiß ich doch ;)Das Problem ist, dass Leute wie du dann die Ausnahme sind. Die meisten streamen es illegal, einfach um nichts bezahlen zu müssen. Das finde ich nicht ok und respektlos.
  • Silvio B.
    Das wäre natürlich eine gute Sache, wenn das umsetzbar wäre.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Nein, das ist nicht der Fall. Siehe auch Frage 2b).
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Es ist völlig irrelevant, welche Sprache die illegale Streamingseite hat und wo sie beheimatet ist.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Es muss immer jemanden geben, der die Rechte durchsetzt. Wenn es keinen deutschen Lizenznehmer gibt, ist das Risiko dahingehend natürlich geringer, aber auch ein ausländischer Rechteinhaber, der nach Deutschland exportiert, kann natürlich tätig werden oder es gibt vielleicht sogar schon einen Rechteinhaber, der eine Auswertung erst noch vorbereitet. Ein Risiko bleibt also bestehen.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Wir raten generell auch hier auf legale Angebot zurückzugreifen. Es gibt spezialisierte Seiten dafür, auch Netflix bietet in diesem Bereich immer mehr an.
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Es gibt eine solche Art der "Verjährung", wie du es umschreibst. Das Urheberrecht erlischt in Deutschland 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers. Bei Filmen erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik. -> siehe §65 UrhG. In anderen Ländern gibt es ähnliche Regeln. Mit gibt es sogar eine Seite, auf der zahlreiche Filme gelistet sind, deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist, die man sich dort kostenlos anschauen kann.
  • Silvio B.
    Das ist leider wahr. Mich stört dieses "aufrüsten" im Kino. Es könnte so viel Schnickschnack weggelassen werden. Wie das sinnlose 3D oder immer weichere Sessel usw... Treibt alles nur den Preis in die Höhe. Bei GoT habe ich früher gewartet, aber man kam einfach nicht um die Spoiler rum. Also sehe ich mir es jetzt auf Sky an. Hole mir dafür aber auch nicht die DVD. Vielleicht mal die Box mit allen Staffeln :)
  • Bj?rn Becher, FILMSTARTS.de
    Hallo. Wir danken für die ausführliche Antwort, die aber nicht ganz richtig. Ja, wie in unserem vorherigen Artikel auch ausgeführt, bezieht sich die EuGH-Entscheidung auf einen holländischen Anbieter eines Medienplayers und nicht auf einen privaten Nutzer, aber der EuGH macht in seinen Argumenten deutlich, wie er das Nutzen von privaten Anbietern sieht. Das geht aus den Gründen ganz klar hervor - siehe die deutliche Auseinandersetzung mit dem Thema "Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen":Ein Verweis auf 103 II GG passt hier überhaupt nicht, die rechtliche Regelung gibt es ja schon lange. Bisher konnte man sich aber mit §44a UrhG behelfen und das ist nun nicht mehr möglich. Selbst in der Presseerklärung umfasst fast die Hälfte des Textes die Klarstellung, dass diese Ausnahmeregelung, die eine Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie 2001/29 ist, nicht anwendbar ist. Da bislang in Deutschland sich aber auf diese Ausnahme berufen wurde, man sich nun nicht mehr darauf berufen kann, ist die Gefahr einer Abmahnung da. Und da ist es dann auch egal, dass das Urteil nur einen holländischen Medienplayer-Anbieter betroffen hat. Vor allem geht der EuGH klar auf den Nutzer des Players eins.Im Übrigen machen sonst auch die Ausführungen dazu, dass der Nutzer Kenntnis davon haben musste oder erkennen musste, ob der Stream illegal ist, auch überhaupt keinen Sinn.Ja, es ist nur ein Bruchteil in der ganzen Urteilsbegründung, aber diese hat es in sich. Und dieses Urteil lässt sich verallgemeinern und momentan muss man davon ausgehen, dass deutsche Gerichte diese Begründung in Zukunft heranziehen werden, denn der EuGH hat ja klar gesagt: Die Ausnahmeregelung in §44a UrhG ist nur in absoluten Ausnahmefällen anzuwenden und in einem Fall, in dem man einen offensichtlich illegalen Stream schaut auf keinen Fall. Ein deutsches Gericht wird da kaum sagen, wir wenden §44a UrhG trotzdem weiter an...
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